Soziale Säuberungen – Drogenkrieg auf den Philippinen

„Wir treffen uns heute, um über ein Thema zu sprechen, das eigentlich schon nicht mehr aktuell ist. Der Drogenkrieg ist vorbei – jetzt wird der Krieg gegen die Polizei geführt, die vorher die Drogendealer bekämpft hat“, mit diesen Worten leitete der Südostasien-Experte Dr. Peter Kreuzer seinen Vortrag am 08. Februar 2017 über den Drogenkrieg auf den Philippinen ein. Herr Kreuzer arbeitet an der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) und forscht dort u. a. über diesen Drogenkrieg, welchen der amtierende philippinische Präsident Rodrigo Duterte im Sommer 2016 startete.

 

Laut Kreuzer seien Polizeigewalt und Morde mit dem Zweck der Selbstjustiz jedoch kein Phänomen, was erst seit der Amtszeit des aktuellen Präsidenten existiere. In den 1990er Jahren hatte Duterte die Gruppierung „Davao Death Squad“ gegründet; eine Todesschwadron, für die 1421 Hinrichtungen dokumentiert wurden. Als Präsident hatte Duterte die Polizei angewiesen, extralegale Gewalt – das heißt Gewalt unter willkürlichem Tötungsvorsatz – als Mittel der Kriminalitätsbekämpfung einzusetzen. Fast die Hälfte der Menschen auf den Philippinen leben in der Angst, ein naher Familienangehöriger könne Opfer eben dieser Gewalt werden. Dennoch sind 70 % der Bevölkerung mit Dutertes Regierungspolitik zufrieden. „Er hat sehr hohe Zustimmungswerte. Das Macho-Gehabe kommt dort einfach sehr gut an.“: So erklärte Kreuzer das in den Philippinen geltende politische Naturgesetz der „Strongman-Rule“. Historisch gesehen waren in den Philippinen vor allem die Politiker erfolgreich, die vor der öffentlichen Verherrlichung und Anwendung von Gewalt gegen ihre Kontrahenten nicht zurückschreckten. So prahlte Duterte beispielsweise damit, in seiner Zeit als Bürgermeister von Davao mindestens drei Menschen getötet zu haben. Jedoch stellte Kreuzer fest: „Ähnlich Trump arbeitet Duterte mit alternativen Fakten: Die Drogenproblematik wird hochgespielt.“ Weiterhin bestehe für ihn kein Zweifel, dass Duterte eine „drastische Persönlichkeitsstörung“ aufweise – seine Gegner zu demütigen sei für ihn wie eine Leidenschaft.

 

Nach dem Vortrag interessierten sich die Zuhörenden vor allem für eine Frage: Wie könne man von außen auf die philippinische Politik einwirken und bestenfalls die Menschenrechtsverletzungen beenden? Kreuzer antwortete, dass auf dem diplomatischen Weg nur wenig auszurichten sei. Versuche Dutertes Politik zu beeinflussen endeten schnell in wilden Beleidigungen seitens des Präsidenten. Zu hinterfragen sei aber der Nutzen amerikanischer und europäischer Ausbildungsprogramme zur Förderung des Rechtsstaates, die für Polizisten und Militärs aus instabilen Ländern wie den Philippinen angeboten würden. Er empfiehlt stattdessen, philippinische Polizisten in anderen internationalen Konflikten auszubilden, da sie dort eine ähnliche Situation wie im Heimatland vorfänden.

 

Zum Ende der Diskussion dankte Tamta Kalandarishvili, die als Moderatorin durch die Veranstaltung führte, im Namen der Außen- und Sicherheitspolitischen Hochschulgruppe Heidelberg Dr. Peter Kreuzer für die aufschlussreiche Diskussion und verabschiedete die knapp 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.


Weihnachten im Einsatz - Militärseelsorge in Mali

Für die Angehörigen der Bundeswehr sind die Belastungen zahlreich. Besonders bemerkbar machen sie sich in mittlerweile zahlreichen globalen Auslandseinsätzen: 12-Stunden-Schichten im Wüstensand von Mali, selbst im Winter noch über 30 Grad im Schatten. Man ist weit weg von Zuhause. Die Post braucht oft Wochen, wenn sie denn überhaupt ankommt. Und Zuhause bei der Familie geht auch Alltag weiter. Hier die Balance zwischen den Sorgen und Bedürfnissen der Familie und den eigenen zu finden, ist eine echte Herausforderung. Unterstützt werden die Soldaten der Bundeswehr dabei von den Militärseelsorgern der evangelischen und katholischen Kirche.

 

Mit Herrn Pascal Kober konnten wir hier einen praxiserfahrenen evangelischen Militärpfarrer und Referenten nach Heidelberg holen. Herr Kober war selbst zweifach in Mali  tätig und stimmte zudem als Mitglied des Bundestages selbst über den Einsatz mit ab. Wenige Tage vor Weihnachten gab Herr Kober den Zuhörerinnen und Zuhörern zunächst eine Einführung in die Landesgeschichte Malis und die zugrundeliegenden Konflikte. So berichtete er von den Auseinandersetzungen zwischen dem Norden und dem Süden des Landes und ging detailliert auf Strukturen, die unterschiedlichen Akteure und die Rolle des Westens im Konflikt ein. Unterlegt wurde der Vortrag dabei mit zahlreichen Videosequenzen und Bildern, die einen plastischen Eindruck von den Verhältnissen vor Ort gaben.

Im Verlauf des Vortrages ging Herr Kober dann zunehmend auf die Rolle der Bundeswehr in Mali ein. Neben EUTM Mali erklärte er auch die Aufgaben der UN Mission MINUSMA im Norden Malis und die spezifischen Unterschiede zwischen den beiden Einsätzen. Eindrücklich schilderte er die Weihnachtsfeierlichkeiten während seines Einsatzes und zeigte beispielsweise Briefe von fremden Menschen und ganzen Schulklassen an die Soldaten. Vor allem an Weihnachten sei das wichtig: "An Weihnachten wird den Soldaten besonders bewusst, dass sie zuhause fehlen!“

Herr Kober stellt sich auch ausführlich den Diskussionen der Teilnehmer, etwa wie sich die christliche Ethik mit Militäreinsätzen vereinbaren lässt. Zum Abschluss wurde dem Referenten für seinen spannenden, wie spontanen Vortrag  zur Arbeit der Militärseelsorge in Mali gedankt."


Thailand and Myanmar Compared: The Future of Civil-Military Relations in Differing Forms of Garrison States am 01.12.2016

Mit Dr. Paul Chambers (Chiang Mai University, Thailand), Moderation: Prof. Dr. Aurel Croissant (IPW)

Wie ist das Verhältnis zwischen Militär und Gesellschaft in Thailand und Myanmar? Mit dieser Frage beschäftigte sich Dr. Paul Chambers während seines Vortrages vergangenen Donnerstag. Dabei ging er detailliert auf die politische Situation in beiden Ländern ein, welche durch jahrelange Militärherrschaft stark geprägt sind.

Zu Beginn ging Chambers auf verschiedenen Formen des garrison state ein. Zudem stellte er das Konzept der zivil-militärischen Beziehungen vor. Der Moderator Professor Aurel Croissant von der Universität Heidelberg hatte dazu bereits einige Bücher und Aufsätze verfasst und ein theoretisches Modell entwickelt. Anschließend beschäftigte sich der Referent mit den Auswirkungen des Militärputsches 2014 in Thailand und den negativen Auswirkungen auf die Demokratie. Weitere Punkte waren das Referendum über die neue Verfassung, für die seitens vieler Thai gestimmt wurde, um zu einer Demokratie zurückzukehren, sowie Legitimierungsversuche des Coups und aktuelle Herausforderungen für das herrschende Regime.

Im zweiten Teil des Vortrages ging Chambers auf Myanmar ein. In diesem Land ist das Militär ebenfalls sehr stark, jedoch gibt es derzeit positive demokratische Tendenzen. Nach einem Vergleich der politischen Verhältnisse vor und nach 2011 in Myanmar, wurde die Problematik der zivilen Kontorolle in Myanmar diskutiert. Hierbei zog er Verweise zu der Situation in Thailand, um die beiden Länder miteinander vergleichen zu können. Eine Frage, die dabei aufgeworfen wurde, war: „Could Myanmar in 2016 be Thailand in 2008?“.

Im Anschluss an den Vortrag wurden Fragen von den Zuhörenden beantwortet. Themen, die dabei angesprochen wurden, waren etwa das Verhältnis von Militär zur Monarchie in Thailand.

Die Außen- und Sicherheitspolitische Hochschulgruppe dankte im Anschluss an den Vortrag dem Referenten Dr. Paul Chambers, sowie Prof. Dr. Aurel Croissant für seine Moderation.


„Durch die Nacht am IPW – Wer wird der/die 45. US-Präsident/in?“ am 8./9.11.2016

In der Nacht vom achten auf den neunten November 2016 fand die Veranstaltung „Durch die Nacht am IPW – Wer wird der/die 45. US-Präsident/in?“ in Kooperation mit der Fachschaft Politik Heidelberg am Campus Bergheim der Universität Heidelberg statt.

Ein Inputvortrag seitens Gordon Friedrichs M.A. eröffnete die Veranstaltung. In diesem referierte er über das US-amerikanische Parteiensystem, dessen Eigenheiten und Probleme, sowie das Wahlsystem. Zudem wurden die Ergebnisse vergangener Wahlen hinsichtlich interessanter Fakten beleuchtet, sodass eine thematische Grundlage für die US-Wahlnacht vorhanden war.

 

Im Anschluss an den Input-Vortrag begann die live-Übertragung der Wahlen im Fernsehen. Durch den großen Andrang an Interessierten wurde ein zweiter Raum zur Übertragung geöffnet. Zahlreiche Aktivitäten - wie Fun Facts über bisherige Präsidenten raten oder passende Filmtitel als Motto für die diesjährigen US-Wahlen zu finden - begleiteten die Veranstaltung die bis in die frühen Morgenstunden andauerte und für große Spannung sorgte. Die Fachschaft Politik sorgte mit Getränken und kleinen Snacks für das leibliche Wohl in der langen Wahlnacht.

Im Anschluss an die Veranstaltung bedankten sich die Mitglieder der Außen- und Sicherheitspolitischen Hochschulgruppe bei dem Referenten für den interessanten Vortrag und bei der Fachschaft Politik für die gute Zusammenarbeit.