Satzung der Außen- und Sicherheitspolitischen Hochschulgruppe Heidelberg (29.10.2016)

§ 1 (Name, Sitz)

 

1. Der Verein führt den Namen Außen- und Sicherheitspolitische Hochschulgruppe Heidelberg.

 

2. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt danach den Zusatz "e.V."

 

3. Der Sitz des Vereins ist Heidelberg.

 

§ 2 (Zweck)

 

1. Die Hochschulgruppe (HSG) vereint Studierende, welche die Diskussion außen- und sicherheitspolitischer Fragestellungen an Hochschulen auf Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung mitgestalten wollen.

 

2. Die HSG ist unparteiisch, überparteilich und konfessionell unabhängig. Die HSG bekennt sich zur Unabhängigkeit und Freiheit von Forschung und Lehre.

 

3. Der Zweck des Vereins ist es, unter dem akademischen Nachwuchs den sachlichen und wissenschaftlichen Diskurs über außen- und sicherheitspolitische Themen zu fördern.

 

4. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

 

§ 3 (Mitgliedschaft)

 

1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die entweder als Student an der Universität Heidelberg immatrikuliert ist oder früher einmal war (ehemalige Studenten). Dies gilt auch für natürliche Personen, die an den Hochschulen in Heidelberg und Umgebung beschäftigt sind, sofern sie den Zweck der HSG unterstützen.

 

2. Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand. Bei Minderjährigen ist der Aufnahmeantrag durch die gesetzlichen Vertreter zu stellen. Die Mitgliedschaft beginnt mit ihrer Bestätigung durch den Vorstand.

 

3. Der Austritt aus dem Verein ist jederzeit zulässig. Er muss schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

 

4. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt. Über den Ausschuss entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Zweidrittel-Mehrheit.

 

5. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds.

 

6. Das ausgetragene oder ausgeschlossene Mitglied hat keinen Anspruch gegenüber dem Vereinsvermögen.

 

 

§ 4 (Vorstand)

 

1. Der Vorstand im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, und zwei stellvertretenden Vorsitzenden.

 

2. Der Vorsitzende vertritt den Verein nach außen und führt die Geschäfte. Ist der Vorsitzende verhindert, sind die stellvertretenden Vorsitzenden zur gemeinsamen Vertretung befugt.

 

3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von einem Jahr gewählt; er bleibt jedoch so lange im Amt bis eine Neuwahl erfolgt ist.

 

4. Scheidet ein Mitglied des Vorstands vor Ende der Amtsperiode aus dem Vorstand oder der HSG aus, wird das unbesetzte Amt bis zur nächsten Mitgliederversammlung durch einen Beschluss des restlichen Vorstands kommissarisch neubesetzt.

 

 

§ 5 (Mitgliederversammlung)

 

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Außerdem muss eine Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn mindestens 1/10 der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.

 

2. Jede Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich auf postalischem oder elektronischem Weg unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 14 Tagen und unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Es gilt das Datum des Poststempels oder der elektronischen Zustellung.

 

3. Versammlungsleiter ist der 1. Vorsitzende und im Falle seiner Verhinderung der 2. Vorsitzende. Sollten beide nicht anwesend sein wird ein Versammlungsleiter von der Mitgliederversammlung gewählt. Der Schriftführer wird von der Mitgliederversammlung bestimmt.

 

4. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig.

 

5. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Zur Änderung der Satzung und des Vereinszwecks ist jedoch eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

 

6. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterschreiben ist.

 

§ 6 (Rechte und Pflichten der Mitglieder)

 

1. Alle Mitglieder sind gleichberechtigt und haben sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht.

 

2. Alle Mitglieder sind verpflichtet, die HSG bei der Erreichung ihrer satzungsgemäßen Ziele zu unterstützen sowie der Satzung und den auf ihr beruhenden Beschlüssen nachzukommen.

 

3. Alle Mitglieder sind verpflichtet, dem Vorstand Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Anschrift und E-Mail-Adresse sowie Studiengang und Hochschule mitzuteilen. Alle persönlichen Daten unterliegen dem Datenschutz und werden bis auf Wiederruf nur innerhalb der HSG zweckgebunden verwendet.

 

 

§ 7 (Abstimmungs- und Wahlverfahren)

 

1. Wenn die Satzung nichts anderes vorschreibt, werden Entscheidungen mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder getroffen. Abstimmungen erfolgen geheim, sofern mindestens ein anwesendes Mitglied dies verlangt.

 

§ 8 (Auflösung, Anfall des Vereinsvermögens)

 

1. Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 4/5 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

 

2. Bei Auflösung des Vereins, Entzugs der Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Bundesverband für Sicherheitspolitik an Hochschulen zwecks Verwendung für die Hochschulgruppenarbeit.